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BFH Urteil v. - V R 32/97 BStBl 1998 II S. 410

Gesetze: UStG 1993 § 2 Abs. 3KStG 1991 § 1 Abs. 1 Nr. 6KStG 1991 § 4

Abwasserbeseitigung und -behandlung eines Wasser- und Abwasserzweckverbands im Land Brandenburg kein Betrieb gewerblicher Art

Leitsatz

Ein Wasser- und Abwasserzweckverband handelte - jedenfalls nach den im Jahr 1993 maßgebenden Voraussetzungen im Land Brandenburg - bei der Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung hoheitlich und nicht im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 410
OAAAA-96211

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