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BFH Urteil v. - VII R 1/97 BStBl 1997 II S. 627

Gesetze: KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1KraftStG § 8KraftStDV § 6KraftStDV § 5 Abs. 3AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 § 88

Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können wegen nachträglich erkannter Unerheblichkeit der Umbauten nicht nach § 173 AO geändert werden

Leitsatz

1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen.

2. Die Finanzbehörde verletzt ihre Ermittlungspflicht, wenn sie der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung unter Verzicht auf für die Beurteilung notwendige Daten die verkehrsrechtliche Einstufung des umgebauten Fahrzeugs (1.) - als Lastkraftwagen - zugrunde legt. Eine verbösernde Änderungsfestsetzung wegen nachträglich erkannter Unerheblichkeit der Umbauten scheidet in solchen Fällen aus.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 627
BFH/NV 1997 S. 360 Nr. -1
CAAAA-95966

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