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NWB Nr. 24 vom Seite 1628

Steuerpolitisches Update aus Berlin: Update zum JStG 2024

Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner

I. Steuerpolitische Bemerkungen

[i]Hechtner, NWB 22/2024 S. 1489Die Bundesregierung hat am den Entwurf eines JStG 2024 im Kabinett behandelt. Vorangegangen war der Referentenentwurf vom . Die Kabinettfassung mit Federführung aus dem BMF trägt das Datum vom . Es kann damit davon ausgegangen werden, dass noch bis kurz vor Einbringung des Gesetzentwurfs intern zu Details gerungen wurde.

Steuerpolitisch fällt auf, dass sich andere Ressorts medial zu einzelnen Inhalten des JStG 2024 geäußert haben, hingegen aus dem BMF eher Schweigen kann. So äußerte sich Kulturstaatsministerin Roth mit dem Statement: „Großer Erfolg für den Kunsthandel“ mit Bezug zu einer Reduzierung des Umsatzsteuersatzes (ermäßigter Umsatzsteuersatz) für Kunsthandel. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen berichtete: „Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da“. Demgegenüber konzentrierte sich das BMF am medial auf die Darstellung von möglichen Entlastungen im Zuge der Anpassung der kalten Progression und der Erhöhung des Grundfreibetrags in den Jahren 2024 bis 2026. Insgesamt ist damit wohl zu konstatieren, dass die unterschiedlichen Interessengruppen noch vor der Europawahl ein...