BFH, Urteil v. 25.09.1996 - III R 53/93

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BFH Urteil v. 25.09.1996 - III R 53/93 BStBl 1997 II S. 269

Gesetze: BerlinFG (Fassung vom 22. Dezember 1978) § 19 Abs. 2, 7, 8AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage stellt ein rückwirkendes Ereignis dar. Werden die Verbleibensvoraussetzungen in mehreren der erforderlichen Kalenderjahre nicht eingehalten, beginnt die Festsetzungsfrist jeweils am Ende dieser Kalenderjahre neu zu laufen

Leitsatz

Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 19 Abs. 7 und 8 BerlinFG i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 dar. Wird die Voraussetzung des Verbleibens in Berlin in mehreren der erforderlichen Verbleibensjahre nicht eingehalten, beginnt die Festsetzungsfrist am Ende eines jeden Kalenderjahres, in dem dieses Ereignis eingetreten ist, jeweils neu zu laufen.