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BFH Urteil v. - XI R 47/95 BStBl 1997 II S. 151

Gesetze: UStG 1980 § 4 Nr. 16 Buchst. cRichtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b

Das Merkmal ,,zugute kommen'' in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG setzt nicht die Übernahme der Kosten durch die Träger der Sozialleistungen voraus

Leitsatz

Das Merkmal ,,zugute kommen'' in § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG 1980 setzt nicht die Übernahme der Kosten durch die Träger der Sozialleistungen voraus.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 151
BFH/NV 1996 S. 302 Nr. 10
VAAAA-95750

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