1. Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch (beliehene) Unternehmer des privaten Rechts ist keine Ausübung öffentlicher Gewalt - 2. Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG setzt weder Beförderungsverträge noch die Übereinstimmung von Leistungsempfänger und beförderter Personen voraus
Leitsatz
Die selbständige und nachhaltige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (hier: Betrieb einer Rettungswache gemäß § 7 Abs. 1 RettG vom , GVBl NW 1974, 1481) durch (beliehene) Unternehmer des privaten Rechts mit Hilfe entgeltlicher Leistungen ist steuerbar und keine Ausübung öffentlicher Gewalt.
§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 verlangt weder, daß die Beförderungen aufgrund von Beförderungsverträgen erbracht werden noch daß der Empfänger der umsatzsteuerlichen Leistung und die beförderte Person identisch sind.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1995 II Seite 559 BFH/NV 1995 S. 61 Nr. 8 LAAAA-95292
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