Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 9 Gerichtlicher Vergleich

(1)  ¹Zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits können die Parteien einen gerichtlichen Vergleich auch mit Wirkung für die im Verbandsklageregister angemeldeten Verbraucher schließen. ²Der gerichtliche Vergleich kann nicht vor Ablauf des in § 46 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkts geschlossen werden.

(2)  ¹Der Vergleich bedarf der Genehmigung des Gerichts. ²Das Gericht genehmigt den Vergleich durch Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands, insbesondere der Interessen der betroffenen Verbraucher, als angemessene gütliche Beilegung des Rechtsstreits erachtet. ³Andernfalls lehnt das Gericht die Genehmigung des Vergleichs durch Beschluss ab.