Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Verbandsklagen

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von Verbrauchern gegen einen Unternehmer betreffen, können klageberechtigte Stellen folgende Verbandsklagen gegen Unternehmer erheben:

1. Abhilfeklagen und

2. Musterfeststellungsklagen.

(2)  ¹Kleine Unternehmen gelten als Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes. ²Kleine Unternehmen sind solche, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht übersteigt.