Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 7 Streitgenossenschaft

(1)  ¹Mehrere klageberechtigte Stellen können gemeinschaftlich gegen einen Unternehmer klagen. ²Mehrere Unternehmer können gemeinschaftlich verklagt werden.

(2) Die §§ 59 bis 63 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.