Abschnitt 4: Verbandsklageregister

§ 46 Anmeldung von Ansprüchen; Rücknahme der Anmeldung

(1)  ¹Verbraucher können Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand einer Verbandsklage sind, bis zum Ablauf von drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zur Eintragung in das Verbandsklageregister anmelden. ²§ 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

(2)  ¹Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:

1. Name und Anschrift des Verbrauchers,

2. Angabe, ob die Anmeldung als kleines Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 erfolgt,

3. Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen,

4. Bezeichnung des Beklagten,

5. Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers,

6. Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

²Wird ein Zahlungsanspruch angemeldet, so soll die Anmeldung auch Angaben zur Höhe dieses Anspruchs enthalten.

(3) Die Angaben der wirksamen Anmeldung werden ohne inhaltliche Prüfung in das Verbandsklageregister eingetragen.

(4)  ¹Die Anmeldung kann bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt zurückgenommen werden. ²§ 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.