Abschnitt 2: Abhilfeklagen

Unterabschnitt 3: Umsetzungsverfahren

§ 36 Feststellung der Beendigung des Umsetzungsverfahrens

(1)  ¹Das Gericht stellt die Beendigung des Umsetzungsverfahrens fest. ²Der Beschluss enthält:

1. die endgültige Festsetzung der Kosten des Umsetzungsverfahrens,

2. die Festsetzung eines vom Unternehmer noch an den Sachwalter zu zahlenden Kostenbetrags, wenn die Kosten des Umsetzungsverfahrens den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag übersteigen, sowie

3. die Angabe, ob und in welcher Höhe ein Restbetrag verbleibt.

³Der Beschluss steht hinsichtlich seiner Vollstreckbarkeit einem Kostenfestsetzungsbeschluss gleich.

(2) Der Beschluss ist den Parteien und dem Sachwalter zuzustellen.