Abschnitt 2: Abhilfeklagen

Unterabschnitt 2: Abhilfeentscheidung

§ 17 Vergleichsvorschlag; Fortsetzung des Abhilfeverfahrens

(1)  ¹Nach der Verkündung des Abhilfegrundurteils soll das Gericht die Parteien auffordern, einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Umsetzung des Abhilfegrundurteils zu unterbreiten. ²Das Gericht kann den Parteien eine Frist zur Unterbreitung des Vergleichsvorschlags setzen. ³Auf Antrag einer Partei und mit Zustimmung der Gegenpartei kann das Gericht diese Frist verlängern. ⁴Die §§ 9 und 10 sind entsprechend anzuwenden.

(2)  ¹Wird das Abhilfeverfahren nicht durch wirksamen Vergleich beendet und ist das Abhilfegrundurteil rechtskräftig, so setzt das Gericht das Abhilfeverfahren fort. ²Es entscheidet durch Abhilfeendurteil.