Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 10 Austritt aus dem Vergleich

(1)  ¹Jeder im Verbandsklageregister angemeldete Verbraucher kann innerhalb einer Frist von einem Monat gegenüber dem Bundesamt für Justiz den Austritt aus dem Vergleich erklären. ²Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Vergleichs im Verbandsklageregister.

(2)  ¹Verbraucher, die ihren Austritt wirksam erklärt haben, werden durch den Vergleich nicht gebunden. ²Der Austritt berührt nicht die Wirksamkeit der Anmeldung im Verbandsklageregister.