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Erneutes Vorabentscheidungsersuchen zur Organschaft
Wer sich intensiver mit der Umsatzsteuer beschäftigt, ist es gewohnt, dass der Einfluss des EuGH auf das nationale Recht sehr groß ist. Der Umgang mit Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH sind die tägliche Praxis des Umsatzsteuerrechtlers. Dass allerdings in einem Verfahren gleich zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolgen, stellt eine absolute Ausnahme dar. Nachdem der EuGH durch seine Entscheidungen vom ( und ) die nationale Rechtslage zur Organschaft prinzipiell durchgewunken hatte, stellt der V. Senat des BFH mit der erneuten Vorlage die Frage, ob die bislang nicht steuerbaren Innenumsätze doch möglichweise steuerbar sein könnten.
I. Leitsätze (amtlich)
Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77/388/EWG) zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Führt die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Steuerpflichtigen nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dazu, dass entgeltliche Leistungen zwischen diesen Persone...