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Online-Nachricht - Donnerstag, 01.12.2022

Umsatzsteuer | EuGH entscheidet zur Organschaft II

Der EuGH hat zur Vorlagefrage der V. Senats des BFH in der Sache "Finanzamt T" entschieden ().

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der V. Senat des BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln, in der Weise auszuüben ist,

  1. dass die Behandlung als ein Steuerpflichtiger bei einer dieser Personen erfolgt, die Steuerpflichtige für alle Umsätze dieser Personen ist oder in der Weise,

  2. dass die Beha...

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