Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 46 vom Seite 3231

Neues zum erstatteten Betrag und zum Zinslauf bei Prozesszinsen gem. § 236 AO

Anmerkungen zum

Dr. Christof Lindwurm

[i]Ronig, Zinsen auf Steuern, infoCenter, NWB JAAAA-88464 Das Thema „Zinsen im Steuerrecht“ wird auch nach dem Zinsbeschluss des und 1 BvR 2422/17 ( NWB TAAAH-87096) weiter kräftig bearbeitet. Die Höhe der Prozesszinsen mit 0,5 % für jeden vollen Monat (§ 238 Abs. 1 AO) war und ist verfassungsrechtlich unproblematisch. Der VII. Senat des BFH hat mit seinem Urteil v.  - VII R 34/19 ( NWB RAAAJ-23856) den Anspruch auf Prozesszinsen präzisiert. Er führt aus, dass ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO nicht für den Zeitraum besteht, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat.

I. Der Tatbestand des BFH-Urteils

[i]BFH, Urteil v. 17.5.2022 - VII R 34/19, NWB RAAAJ-23856 Die Klägerin reichte ihre Steueranmeldung nach § 5 Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) am beim Beklagten (dem Hauptzollamt) ein. Die Klägerin erhob gegen die Steueranmeldung am Sprungklage und bezahlte die Steuer am . Sie stellte beim Finanzgericht einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung (AdV), dem das stattg...