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Prozesszinsen nach § 236 AO – Alte Regelung, neue Umstände!
Zugleich Anmerkung zum
[i]Ronig, Zinsen auf Steuern, infoCenter, NWB JAAAA-88464 Der für den Steuerpflichtigen erfolgreiche Ausgang eines Finanzgerichtsverfahrens löst regelmäßig einen entsprechenden Steuererstattungs- bzw. Steuervergütungsanspruch aus. Aufgrund der oftmals langen Verfahrensdauer sowohl des regelmäßig vorgelagerten außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens als auch des Gerichtsverfahrens entstehen darüber hinaus regelmäßig noch Zinsansprüche. Das aktuelle ( NWB LAAAJ-67897) zeigt, dass auch die Festsetzung der Zinsen stets geprüft werden sollte. Mit nachfolgendem Beitrag wird aufgezeigt, worauf bei Zinsansprüchen zu achten ist.
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I. Entscheidung des
1. Sachverhalt
[i]BFH, Urteil v. 12.3.2024 - VIII R 10/20, NWB LAAAJ-67897 Die Klägerin führte zur Einkommensteuerfestsetzung 1999 ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das am rechtshängig wurde. Nachdem das Finanzamt dem Klagebegehren mit Bescheid v. abgeholfen hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt. Das Finanzamt zahlte die sich aus dem Abhilfebescheid ergebende Einkommensteuererstatt...