BFH, Urteil v. 24.04.1980 - V R 52/73

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BFH Urteil v. 24.04.1980 - V R 52/73 BStBl 1980 II S. 615

Gesetze: UStG 1967 § 3 Abs. 7UStG 1967 § 15 Abs. 1 Nr. 2

Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bezüglich der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht kraft gesetzlicher Fiktion

Leitsatz

Die Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1967 steht demjenigen Unternehmer zu, der im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand besitzt. Der Verfügungsmacht steht gleich, wenn die Lieferung an den Abnehmer gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1967 als bewirkt gilt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 22.12.2023 - S 7015
BMF 19.12.2016 - S 7015
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 9.10.2014 - 4 K 67/13
FG Hamburg 19.12.2012 - 5 K 302/09
FG Köln 17.1.2011 - 9 K 308/10
BFH 23.9.2004 - V R 58/03
FG Niedersachsen 1.9.2003 - 1 K 85/02
FG Baden-Württemberg 3.11.1999 - 9 K 9/99
BFH 21.4.1993 - XI R 102/90
BFH 16.3.1993 - V R 65/89
BFH 12.9.1991 - V R 118/87
BFH 18.7.1985 - V B 8/85
BFH 5.6.1985 - VII R 57/82

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 615
DAAAA-91537

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Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bezüglich der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht kraft gesetzlicher Fiktion

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