BFH, Urteil v. 24.04.1980 - V R 52/73

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BFH Urteil v. 24.04.1980 - V R 52/73 BStBl 1980 II S. 615

Gesetze: UStG 1967 § 3 Abs. 7UStG 1967 § 15 Abs. 1 Nr. 2

Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bezüglich der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer; Verschaffung der Verfügungsmacht kraft gesetzlicher Fiktion

Leitsatz

Die Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG 1967 steht demjenigen Unternehmer zu, der im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand besitzt. Der Verfügungsmacht steht gleich, wenn die Lieferung an den Abnehmer gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1967 als bewirkt gilt.