Trefferliste

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 30.10.2025 - S 7532.1.1-17/4 St33

Verwaltung Steuerliche Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die keinen Betrieb gewerblicher Art begründen und als umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer nur steuerfreie Umsätze tätigen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 01.07.2025 - 2 S 249/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Soll mit einer Tätigkeit, die aus persönlichen Interessen und Neigungen ausgeübt wird, zu einem Gewerbetrieb übergangen werden, erforde...

VGH Bayern, Beschluss v. 08.08.2025 - 22 ZB 24.784

Rechtsprechung I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. Dezember 2023 - AN 4 K 23.1233 - wir...

LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 08.07.2025 - L 10 BA 3/21

Rechtsprechung Leitsatz:Ein Kommanditist, der nur aufgrund des Gesellschaftsvertrages der Kommanditgesellschaft als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH tätig is...

LSG Thüringen, Urteil v. 19.06.2025 - L 1 U 676/21

Rechtsprechung Leitsatz:Bei der Prüfung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten tritt an die Stelle der Einwirkungen die besonders erhöhte Infektionsgefah...

LSG Thüringen, Beschluss v. 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztliche...

OLG Brandenburg, Urteil v. 18.06.2025 - 7 U 53/24

Rechtsprechung 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.03.2024, Az. 8 O 269/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat...

OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 16.06.2025 - 12 U 145/24

Rechtsprechung Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 02.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zw...

OLG Köln, Urteil v. 27.05.2025 - 36 Not 7/24

Rechtsprechung Tatbestand Die heute 37jährige Klägerin wurde am 00. Januar 2022 zur Anwaltsnotarin mit Amtssitz in H. bestellt....

OLG München, Urteil v. 07.04.2025 - 33 U 241/22

Rechtsprechung Leitsatz:1. Zur Verwirkung des Anspruchs auf Testamentsvollstreckervergütung bei unrechtmäßiger Mittelentnahme aus dem Nachlass durch den Testament...

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.08.2025 - 6 A 10460/25.OVG

Rechtsprechung Leitsatz:§ 3 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern IHKG kann nicht dahingehend eingeschr...

LSG Hamburg, Urteil v. 24.09.2025 - L 2 AL 34/23 ZVW

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegea...

LSG Hamburg, Urteil v. 13.10.2025 - L 4 AS 107/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Versagungsbescheid des Beklagten und begehrt Leistungen nach dem...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25.08.2025 - L 11 AS 261/23

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe der für Kosten der Unterkunft (KdU) zu gewährenden Leistungen na...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 27.08.2025 - L 11 SF 17/25 EK R

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des vor dem Sozialgericht Duisburg (SG)...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 04.09.2025 - L 8 R 111/25

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2024 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander ...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.09.2025 - L 8 R 196/25

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.02.2025 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten ein...

LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.06.2025 - L 10 BA 11/22

Rechtsprechung Leitsatz:1. Der Schriftsatz eines Sozialversicherungsträgers im gerichtlichen Verfahren kann als Verwaltungsakt angesehen werden, wenn darin über d...

LAG Thüringen, Urteil v. 24.06.2025 - 1 Sa 1/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Aus dem Zweck des § 104 SGB VII folgt, dass für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ein "doppelter Vor...

LSG Hamburg, Urteil v. 21.01.2025 - L 4 AS 281/23 D

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die abschließende Festsetzung von zunächst vorläufig gewährten Leistunge...