Trefferliste

Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 11.06.2024 - 6 K 1002/23

Rechtsprechung Zum Anspruch auf Erlass oder abweichende Feststellung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei beiderseitigem Rechtsirrtum von Leistungserbringe...

Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 24.06.2025 - 7 K 1188/21

Rechtsprechung Wahlrecht auf Abstockung der Wirtschaftsgüter auf unter dem Buchwert liegenden gemeinen Wert bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Pers...

FG Bremen, Urteil v. 14.05.2025 - 1 K 105/23

Rechtsprechung In den Verfassungsschutzberichten des Landes Bremen ausdrücklich namentlich als extremistische Organisation genannter Verein nach § 51 Abs. 3 Satz ...

Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 12.03.2025 - 8 K 1328/21

Rechtsprechung Zum Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit dem Geschäftsführer als einzigem Beschäftigten

Thüringer FG, Urteil v. 26.06.2025 - 1 K 426/22

Rechtsprechung Auf Thüringer Gründerrichtlinie beruhende Gründerprämie nicht nach § 3 Nr. 2 Buchst. a) EStG steuerfrei

FG Köln, Urteil v. 06.05.2025 - 8 K 2462/19

Rechtsprechung Umsatzsteuer Entstehung und Berechtigter eines Umsatzsteuerberichtigungsanspruch

Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 24.06.2025 - 7 K 165/22

Rechtsprechung Keine Aufhebung einer Doppelbesteuerung mit Einfuhrumsatzsteuer im Fall von Abstimmungsfehlern zwischen Lieferer und Beförderer

Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 24.06.2025 - 4 K 382/24

Rechtsprechung Keine transparente Berücksichtigung des Immobilienvermögens einer Immobilien-Gesellschaft bei der Berechnung der Immobilienquote für Zweck der Immo...

Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 10.07.2025 - 3 V 1054/24

Rechtsprechung Pfändungsschutz für das durch Auszahlung des Bildungskredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gebildeten Kontoguthaben

Hessisches Finanzgericht , Urteil v. 27.03.2025 - 1 K 858/21

Rechtsprechung Zur umsatz- und gewerbesteuerlichen Berücksichtigung der von der Verpächterin eines Stromversorgungsnetzes an die Pächterin weiterberechneten städt...

BVerfG, Urteil v. 08.06.2016 - 1 BvR 229/16

Rechtsprechung Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - Parallelentscheidu...

BGH, Beschluss v. 17.06.2025 - XIII ZB 2/21

Rechtsprechung Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts in einer Freiheitsentziehungssache: Änderung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Unzulässigkeit der Rec...

BGH, Beschluss v. 14.07.2025 - XIII ZB 24/24

Rechtsprechung Mitwirkungshaft gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer: Anforderungen an den Haftantrag; inhaltliche Anforderungen an die Darlegungen der Behörd...

BGH, Beschluss v. 11.06.2025 - XII ZB 354/22

Rechtsprechung Vollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Fests...

BGH, Beschluss v. 04.06.2025 - XII ZB 140/24

Rechtsprechung Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflic...

BGH, Beschluss v. 25.06.2025 - XII ZB 157/24

Rechtsprechung Bestehen eines Interessenkonflikts zwischen Betroffenem und Betreuer: Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers nach neuem Recht; Anordnung ...

BGH, Beschluss v. 01.07.2025 - VI ZR 357/24

Rechtsprechung Schadensersatzklage wegen behaupteter Verletzung der Streupflicht bei allgemeiner Glätte: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Sub...

BGH, Beschluss v. 06.08.2025 - IV ZA 9/23

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 05.03.2025 - 3 StR 35/24

Rechtsprechung Revision im Strafverfahren: Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenne Ermittlungen des Verteidigers

BGH, Beschluss v. 18.03.2025 - 3 StR 414/24

Rechtsprechung Strafsache: Abgrenzung zwischen Verbreitung und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Schriften