SGB XIV - Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - (SGB XIV) i.d.F. 13.07.2025
BGH, Urteil v. 11.06.2025 - IV ZR 83/24 Rechtsprechung Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch ...
BSG, Urteil v. 27.02.2025 - B 8 SO 10/23 R Rechtsprechung 1Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch über die Übernahme von Kosten für fünf weitere, in der Zeit von September 2018 bis Dezember 20...
BVerwG, Beschluss v. 15.05.2025 - 4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) Rechtsprechung Zur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts
BGH, Urteil v. 27.06.2025 - V ZR 180/24 Rechtsprechung Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Lan...
BGH, Urteil v. 22.05.2025 - IX ZR 80/24 Rechtsprechung Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner obj...
BGH, Urteil v. 25.06.2025 - VIa ZR 737/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Beschluss v. 06.05.2025 - XI ZB 30/21 Rechtsprechung Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines ...
BVerwG, Beschluss v. 28.01.2025 - 2 WDB 14/24 Rechtsprechung Unzulässige Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Einwilligung
BPatG, Beschluss v. 31.01.2024 - 25 W (pat) 529/22 Rechtsprechung Markenbeschwerdeverfahren – „ohio“ – farbige Wort-/Bildmarke – Freihaltebedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft
BPatG, Beschluss v. 28.02.2024 - 25 W (pat) 516/23 Rechtsprechung Markenbeschwerdesache – „EcoGard“ – IR-Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
BPatG, Beschluss v. 06.12.2012 - 15 W (pat) 14/07 Rechtsprechung (Patentbeschwerdeverfahren - "Safener Isoxadifen" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 A...
BPatG, Urteil v. 24.10.2017 - 3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP) Rechtsprechung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäi...