BPatG, Beschluss v. 01.07.2025 - 26 W (pat) 73/20 Rechtsprechung Roter Punkt1. Im Rahmen der Prüfung der Löschung der Eintragung einer unter Geltung des Warenzeichengesetzes angemeldeten Marke gemäß § 50 Abs. 1 M...
BPatG, Beschluss v. 01.07.2025 - 26 W (pat) 70/20 Rechtsprechung Roter Punkt1. Im Rahmen der Prüfung der Löschung der Eintragung einer Marke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG ist auf die zum Zeitpunkt der Anmeldung maßge...
BVerfG, Beschluss v. 15.12.2025 - 2 BvR 1513/25 Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erteilung von Einreisevisa bzw der Verbescheidung von Visumsanträgen - Unzulässigk...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 6/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen die Aufforderung der Präsidentin des Landessozialgerichts...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 7/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen die Aufforderung der Präsidentin des Landessozialgerichts...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 11/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen die Aufforderung der Präsidentin des Landessozialgerichts...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 8/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich einerseits dagegen, dass das Gerichtspräsidium als einziges Anh...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 10/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Er wendet sich gegen die Aufforderung der Präsidentin des Landessozialgerichts...
BGH, Urteil v. 04.11.2025 - RiZ (R) 9/25 Rechtsprechung 1Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht im Land Brandenburg. Am 11. Juli 2023 wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, weil ih...
BGH, Beschluss v. 09.10.2025 - I ZB 20/25 Rechtsprechung 1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften de...