Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Neues unserer Fachautoren

Editorial // Do 31 Juli 2025

BFH-Entscheidung zu niederländischer 30 %-Regelung

Dr. Lukas Hilbert | Diplom-Kaufmann, M.I.Tax, Bonn | Herausgeber des Stichwort-Fachkommentars Hilbert/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer | www.lhilbert.de

Arbeitet ein in Deutschland Ansässiger nichtselbständig im DBA-Ausland, wird sein Gehalt in den meisten Fällen im Tätigkeitsstaat besteuert und in Deutschland unter Progressionsvorbehalt freigestellt. Diese Methodik ist gemeinhin Grundsatz der deutschen Abkommenspolitik, gepaart mit der bekannten 183-Tage-Regelung und ergänzt durch so manche Sondervorschriften etwa für bestimmte Vergütungsarten, spezielle Berufsgruppen oder für Grenzgänger in einigen DBA mit unseren Nachbarstaaten.

Abo AStG // Fr 18 Juli 2025

Das Beherrschungserfordernis bei Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften

Anton Stoppek

Der BFH nahm dazu Stellung, ob es für die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG erforderlich ist, dass im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige die ausländische Personengesellschaft, ebenso wie eine ausländische Kapitalgesellschaft für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung, beherrschen.

Abo BEPS-MLI-Anwendungsgesetz // Fr 18 Juli 2025

Internationale Streitbeilegungsverfahren (Verständigungsverfahren, Gegenberichtigung und Schiedsverfahren)

Dr. Noemi Strotkemper

Das BMF hat Synopsen der deutschen DBA veröffentlicht, die durch das MLI erfasst werden. Dabei handelt es sich um eine synthetisierte Abkommensfassung der DBA mit Frankreich, Griechenland, Japan, Kroatien, Malta, der Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Diese sind eine große Hilfestellung.

Abo DBA // Do 17 Juli 2025

Statische vs. dynamische DBA-Auslegung

Dr. Savvas Kostikidis

Ob spätere Fassungen des OECD-Musterkommentars für die Auslegung eines früheren DBA heranzuziehen sind (dynamische Auslegung), ist umstritten. Die Rechtsprechung lehnt eine solche Möglichkeit kategorisch ab. Der Autor argumentiert – unter drei Voraussetzungen – zugunsten einer vermittelnden Lösung.

Abo Tax Certainty // Mi 16 Juli 2025

Neues BMF-Merkblatt zu grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit

Das BMF hat am 15.5.2025 ein Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit veröffentlicht. Es konkretisiert die Rahmenbedingungen für gemeinsame Prüfungen (Joint Audits), gleichzeitige Prüfungen (Simultaneous Control) sowie die Anwesenheit von Beamten im anderen Staat.

Abo Verrechnungspreise // Di 15 Juli 2025

Reformansätze für die Verrechnungspreisvorschriften in Großbritannien

Die britische Finanzverwaltung will die Vorschriften für Verrechnungspreise modernisieren und hat dazu jüngst zwei Konsultationen abgeschlossen. Im Fokus des HMRC wird ein risikobasierter Ansatz stehen, der kleine und wenig risikobehaftete Unternehmen von Compliance-Aufwand entlasten wird.

Abo YIN // Mo 14 Juli 2025

Personelle Veränderungen im Vorstand des Young IFA Network Deutschland

Das Young IFA Network (YIN) besteht aus den deutschen Mitgliedern der International Fiscal Association (IFA) unter 40 Jahren. Seit Mai 2025 ist Gary Rüsch neuer Vorsitzender des Vereinsvorstands.

Abo PStTG // Fr 04 Juli 2025

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG)

Univ.-Prof. Dr. Roman Seer

Das PStTG hat eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und den grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten darüber eingeführt. Das Gesetz soll die Erfassung geschäftlicher Aktivitäten auf Online-Plattformen sicherstellen.

Abo AStG // Do 03 Juli 2025

Deutscher Ansatz zur Betriebsstättengewinnaufteilung auf dem Prüfstand

Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, dass § 1 Abs. 5 AStG eine reine Einkünftekorrekturnorm ist und keine eigenständige Norm zur Betriebsstättengewinnermittlung. Dies hat für die Gewinnermittlung von inländischen Betriebsstätten ausländischer Kapitalgesellschaften erhebliche Folgen.

Beliebte Beiträge und Nachrichten

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Abo Europa // Mi 12 März 2025

Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (Rat der Europäischen Union)

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Abo DAC 9 // Mi 12 März 2025

Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich (Rat der Europäischen Union)

Der Rat der Europäischen Union hat eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erzielt (DAC 9).

Abo DAC6 // Mo 24 März 2025

Wartungsarbeiten im BOP (BZSt)

Aufgrund von Updates im BOP kann es im Zeitraum vom 24.3. bis 1.4.2025 zu Einschränkungen kommen. Hierüber informiert das BZSt.

Abo E-Commerce // Di 11 März 2025

Digitalabkommen mit Südkorea vereinbart (BMWI)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der EU und Südkorea.

Abo Mindeststeuergesetz // Di 11 März 2025

Amtliches Vordruckmuster für die Gruppenträgermeldung (BMF)

Das BMF weist darauf hin, dass die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung aktualisiert wurden (BMF, Schreiben v. 11.3.2025 - IV B 5 - S 1100/00001/002/108).

Abo Nachhaltigkeitsberichterstattung // Fr 11 Juli 2025

Neuer CSRD-Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.7.2025 einen neuen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Abo Einkommensteuer // Do 17 Juli 2025

Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt (BVerfG)

Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH betreffend den § 50d Abs. 10 EStG eingestellt (BVerfG, Beschluss v. 4.7.2025 – 2 BvL 15/14, veröffentlicht am 17.7.2025).

Abo Risikobewertungsverfahren // Di 15 Juli 2025

Aktualisierung der Informationen zu ETACA (BZSt)

Das BZSt weist auf aktualisierte Informationen zum sog. ETACA-Programm hin.

Abo Gesetzgebung // Mo 30 Juni 2025

Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC8-Regelungen in Deutschland (BMF)

Das BMF hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll u.a. ein Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz - KStTG eingeführt werden. Daneben sind Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes, des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, der AO, des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes sowie des Finanzverwaltungsgesetzes geplant.

Editorial // Do 26 Juni 2025

Betriebsstätte kein (DBA-)Arbeitgeber

Dr. Lukas Hilbert | Diplom-Kaufmann, M.I.Tax, Bonn | Herausgeber des Stichwort-Fachkommentars Hilbert/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer | www.lhilbert.de

Zugegeben, einfach zu lesen ist das BFH-Urteil VI R 25/22 vom 12.12.2024 mit seinen zahlreichen Verweisen auf DBA-Normen, Literatur und Rechtsprechung nicht. Gerade deswegen sowie aufgrund seiner dezidierten Auseinandersetzung mit der Frage nach möglicher Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte im Abkommensrecht ist es jedoch eine wahre „Fundgrube“ zum Verständnis der steuerlichen Systematik bei grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit. Es ging um den Fall einer in Deutschland ansässigen SE mit zahlreichen Zweigniederlassungen im Ausland. Die bei diesen tätigen und auch im jeweiligen Beschäftigungsstaat wohnhaften Mitarbeiter sind zivilrechtlich bei der SE angestellt. In unregelmäßigen Abständen kommen sie für kurzfristige Dienstreisen ins Inland. Die Reisen liegen im Interesse der jeweiligen Auslandsniederlassung, welche neben der kompletten Tätigkeitsvergütung zudem die Reisekosten trägt. Die mit der Arbeitnehmertätigkeit verbundenen gesamten Kosten erfasst die jeweilige Niederlassung in ihrer Buchführung; das Stammhaus erstattet sie nicht. Die Gesellschaft wollte mit ihrer Klage erreichen, auf die Vergütungsanteile für Inlandsreisen der bei ausländischen Betriebsstätten in DBA-Vertragsstaaten beschäftigten Arbeitnehmer keine Lohnsteuer einbehalten und abführen zu müssen.

Abo Außensteuergesetz // Mo 02 Juni 2025

Anwendung des § 6 AStG auf Wegzüge in die Schweiz (BMF)

Das BMF hat zu den Folgen des EuGH-Urteils v. 26.2.2019 - C-581/17 "Wächtler" unter Berücksichtigung des BFH-Urteils v. 6.9.2023 - I R 35/20 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 2.6.2025 - IV B 5 - S 1348/00008/004/159).

Abo Verfahrensrecht // Do 03 Apr. 2025

Merkblatt zur Transaktionsmatrix (BMF)

Das BMF hat ein Merkblatt zur Transaktionsmatrix gem. § 90 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.4.2025 - IV B 3 - S 0225/00019/004/009).

Abo FKAustG // Mi 04 Juni 2025

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (BMF)

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste 2025 im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 3.6.2025 - IV D 3 - S 1315/00304/070/025).

Abo Außensteuergesetz // Do 28 Dez. 2023

Grundsätze zur Anwendung des AStG (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben über die Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes neu gefasst (BMF, Schreiben v. 22.12.2023 - IV B 5 - S 1340/23/10001 :001).

Abo AStG // Fr 18 Juli 2025

Das Beherrschungserfordernis bei Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften

Anton Stoppek

Abo Außensteuergesetz // Do 08 Mai 2025

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift (BFH)

Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG, wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt (BFH, Urteil v. 18.12.2024 - I R 45/22; veröffentlicht am 8.5.2025).