Rechtsprechung

Prof. Dr. Hans Ott

SSonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG sind nach dem BFH-Urteil vom 25.2.2025 alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. Eine vom Sonderausweis auszunehmende „Einlage der Anteilseigner“ setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist.

Dr. Stephan Geserich

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht. Dies hat der BFH mit Urteil v. 29.4.2025 - VI R 12/23 ( RAAAJ-96569) entschieden.

Thomas Carlé

Die Gewinne aus Online-Pokerspielen in Form der Variante „Omaha“ bzw. „Pot Limit Omaha“ können gewerbliche Einkünfte darstellen, wenn der Spieler seine „beruflichen“ Fähigkeiten zur Erzielung von Einnahmen nutzt.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 14.5.2025 entschied der XI. Senat des BFH, die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt sei als Heilbehandlung i. S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Die sonstige Leistung, welche der Arzt in der Übernahme des Notfalldienstes erbringt, beschränke sich – anders als dies das in erster Instanz mit Urteil v. 9.5.2023 - 15 K 1953/20 U ( VAAAJ-44686) entscheidende FG Münster sah – nicht auf die Freistellung der zum Notfalldienst eingeteilten Ärzte, sondern umfasse zugleich die Durchführung eines solchen Dienstes in einem bestimmten Gebiet in einem festgelegten Zeitraum.

StB Michael Seifert

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob ein geldwerter Vorteil aus einer Dienstwagengestellung um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen privat veranlassten Fährkosten zu mindern ist.

Dr. Hans-Martin Grambeck

Bildungsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach dem Willen der Finanzverwaltung (vgl. Entwurf eines BMF-Schreibens v. 17.1.2025 zur Änderung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des JStG 2024, WAAAJ-83888) soll die Befreiung auch für „Lehrgänge und Streaming-Angebote, die nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind“ greifen. Fernunterricht ist hierbei „die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der (1.) der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und (2.) der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen“ (§ 1 FernUSG).

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Bedient sich ein Unternehmer zur Einziehung seiner Forderungen gegen den Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt, wenn die Zahlungen bei der Zahlstelle eingehen, so dass bei Insolvenz der Zahlstelle und hieraus resultierender unterbliebener Weiterleitung der Entgelte an den Unternehmer keine Minderung der Bemessungsgrundlage der vom Unternehmer erbrachten Leistungen eintritt.

Dr. Martin Strahl

Mit Beschluss v. 22.5.2025 hat der BFH dem EuGH die Rechtsfragen vorgelegt, ob (1) eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe vorliegt, wenn für eine wirtschaftliche Tätigkeit die Steuerbegünstigung eines Zweckbetriebs auch dann gewährt wird, falls insoweit die steuerbegünstigten Zwecke nicht unmittelbar selbst verwirklicht werden, (2) dem dafür erforderlichen selektiven Vorteil womöglich entgegensteht, dass die entsprechende Körperschaft gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegt, und (3) ob – bei Bejahung einer Beihilfe – eine nur unwesentliche Änderung einer Altbeihilfe, die bereits vor dem 1.1.1958 bestand, gegeben ist, welche nicht notifikationspflichtig ist.

Dr. Lars-Oliver Farwick

Im Urteil vom 29.1.2025 hat der BFH zu der Frage Stellung bezogen, ob eine unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern unter dem Vorbehaltsnießbrauchsrecht möglich ist, wenn der Vorbehaltsnießbraucher seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Anton Stoppek

Der BFH nahm dazu Stellung, ob es für die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG erforderlich ist, dass im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige die ausländische Personengesellschaft, ebenso wie eine ausländische Kapitalgesellschaft für Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung, beherrschen.

Robert C. Prätzler

Eine Entscheidung des Hessischen FG bietet Anlass, sich ausführlicher mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer innergemeinschaftlichen ein Unternehmer berechtigt sein kann, trotz nicht vorliegender Gelangensbestätigung im Wege des Vertrauensschutzes die Steuerfreiheit zu erhalten.

Matthias Ulbrich

Sowohl das FG Münster als auch das FG Hamburg entscheiden zugunsten der Steuerpflichtigen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Bei summarischer Prüfung ist es zweifelhaft, ob disquotale Einlagen in eine Kapitalgesellschaft bei den (nicht einlegenden) Mitgesellschaftern zu einer fingierten Schenkung führen, wenn die Gesellschafter die Einlage einer personenbezogenen Kapitalrücklage zuordnen.

Thomas Carlé

Es besteht kein landesgesetzlicher Anspruch auf Offenlegung von Informationen zu Daten, die Eingang in die Richtsatzsammlung gefunden haben. § 21a Abs. 1 FVG steht jedweder Offenlegung entgegen.

André Thoß, LL.M.

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach dem BFH-Beschluss vom 20.3.2025 ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein.