Gesetzgebung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 31.7.2025 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2026 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren auf dieser Grundlage im Jahr 2026 von zinsgünstigen Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 12 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat am 30.7.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informations­sicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ beschlossen. Damit sollen künftig deutlich mehr Unternehmen eine aktive Rolle beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur übernehmen. Hierauf macht das Bundesministerium des Innern (BMI) aufmerksam.

Verlängerung der Mietpreisbremse. Bessere Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen mittels Wachstumsbooster. Befreiung der Landwirte von Aufzeichnungspflichten durch Aufhebung der Stoffstrombilanz-Verordnung. Start der Verpflichtung zur Verfolgung von Informationspflichten aus der europäischen KI-Verordnung. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im August informiert die Bundesregierung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 25.7.2025 die Neuauflage eines Referentenentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) vorgelegt. Hierüber informiert das IDW.

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 (KSA-VO 2026) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2026 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 4,9 Prozent betragen.

Das BMF hat den Entwurf einer „Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) (Stand: 23.7.2025) veröffentlicht. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird die Anwendung der technischen Vorgaben der KassenSichV für die Wirtschaft vereinfacht und Rechtssicherheit durch Klarstellungen gegeben.

Die Europäische Kommission hat am 11.7.2025 einen Delegierten Rechtsakt zur Änderung des ersten Sets der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) verabschiedet. Die sogenannte „Quick Fix“-Verordnung sieht gezielte Erleichterungen für Unternehmen der sogenannten ersten Welle der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Angesichts der Unsicherheiten durch die Omnibus I-Vorschläge hat die Kommission beschlossen, diese Unternehmen durch verlängerte und erweiterte Übergangsvorschriften bei einzelnen Angabepflichten für die Berichtsjahre 2025 und 2026 zu entlasten. Dies teilte die WPK mit.

Die Bundesregierung hat am 16.7.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" beschlossen. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

Die Bundesregierung hat am 16.7.2025 einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens beschlossen.

In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.7.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Der Bundesrat hat am 11.7.2025 die Verlängerung der Mietpreisbremse gebilligt. Damit läuft die Mietpreisbremse weiter bis zum 31.12.2029.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10.7.2025 einen neuen Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 9.7.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" veröffentlicht. Geplant ist u.a., die Zahl der hybriden Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung zu reduzieren.

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/474) hervor.

Der Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Mit Blick auf die Übergangsphase infolge der Bundestagswahlen und die erforderliche Neuabstimmung wird ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum 2.8.2025 nicht erreicht werden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 21/664) auf eine Kleine Anfrage des Bündnis 90 / Die Grünen hervor.

Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drucks. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/511) hervor.

Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 9.7.2025 veröffentlicht hat. Mit ihm sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 9.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen veröffentlicht.

Das BMF hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung bekanntgegeben.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 7.7.2025 den Referentenentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" veröffentlicht. Danach sollen für Werbung mit Umweltaussagen, z.B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden (Richtlinie (EU) 2024/825 sowie Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/825).