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Verbraucherschutz | Greenwashing soll eingedämmt werden (BMJV)
Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am
den
Referentenentwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb" veröffentlicht. Danach sollen für Werbung mit
Umweltaussagen, z.B. "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" künftig
strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation
geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung
abschließen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht
umgesetzt werden (Richtlinie (EU) 2024/825 sowie Artikel 1 der Richtlinie (EU)
2024/825).
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
Strengere Anforderungen für die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen: Allgemeine Umweltaussagen über ein P...