Gründe

Die Revision des FA ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).

I. Im Streitfall haben FA und FG zutreffend eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach bejaht. Der Kläger selbst hat sich, seitdem er 1984 zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG aufgefordert worden war, dieser Schätzungsbefugnis unterworfen, indem er zu seinem Vorteil keine Bücher führte oder Aufzeichnungen für eine Einnahmen-Überschussrechnung fertigte, jedenfalls aber solche Unterlagen i. S. der §§ 141, 142 der Abgabenordnung (AO 1977) dem FA vorenthielt. Das FA war daher nach § 162 AO 1977 verpflichtet, die Gewinne des Klägers für die den Streitjahren zugrunde liegenden Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 im Wege einer Vollschätzung zu ermitteln.

II. 1. Die den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden zugrunde liegenden Gewinnschätzungen des FA sind aber auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Das FG ist zwar zutreffend von den in der Einkommensteuerkartei (LuF) der Oberfinanzdirektion (OFD) Hannover ausgewiesenen Richtsätzen ausgegangen (s. nur Verfügung vom 19. März 1993 zu § 13 Nr. 4.3 o für das Wirtschaftsjahr 1991/92). Der Senat konnte der Vorentscheidung jedoch nicht darin folgen, dass die vom Kläger allein geltend gemachten ,,tatsächlichen Verhältnisse'' eines Minderbestands an Tieren zu Abschlägen von den Richtsätzen führen müssten.

a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Schätzung nach den bei einer Vielzahl buchführender Vergleichsbetriebe ermittelten Richtsätzen in der Regel die brauchbarste Methode, den Gewinn buchführungspflichtiger Landwirte zu schätzen, die weder Bücher noch Aufzeichnungen führen (Senatsurteil vom 8. November 1984 IV R 33/82, BFHE 142, 366, BStBl II 1985, 352). Das gilt auch für die Richtsätze der OFD Hannover, die mangels Vorlage geeigneter betriebsindividueller Besteuerungsgrundlagen für jedes Wirtschaftsjahr aus allgemein zugänglichem statistischem Material entwickelt werden und so in einem vereinfachten Verfahren der jährlich schwankenden allgemeinen Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft Rechnung tragen (Tz. 1 der Verfügung der OFD Hannover vom 24. März 1992, Steuererlasse in Karteiform - StEK -, Einkommensteuergesetz, § 13, Nr. 583). Nach den Feststellungen des FG beruhen diese eigens für die sog. Schätzungslandwirte bereitgestellten Richtsätze seit dem Wirtschaftsjahr 1990/91 auf den Buchführungsstatistiken der Landwirtschaftskammern, im Streitfall der Landwirtschaftskammer Weser/Ems.

b) Ob diese Richtsatzschätzungen, die das FA für die Streitjahre vornahm, in etwa den tatsächlichen Gewinnen des Klägers entsprachen, brauchte das FA nicht näher aufzuklären; es musste auch nicht dem Begehren des Klägers folgen, von den Richtsätzen aufgrund der geltend gemachten besonderen Verhältnisse eines Minderbestands an Mastschweinen in seinem Betrieb abzuweichen. Eine solche Berücksichtigung betrieblicher Besonderheiten ist dem FA durch die genannten Verwaltungsanweisungen (sog. Schätzungsverfügungen) auch verwehrt, weil sie die Höhe des Gewinns damit praktisch in das Belieben des Steuerpflichtigen stellen würde.

c) Erweist sich eine Schätzung nach der Rechtsprechung des Senats erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt, und wird die Schätzung - wie im Streitfall - wegen Verletzung der Buchführungs- oder Aufzeichnungspflichten erforderlich, so kann sich das FA an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BFHE 169, 503, BStBl II 1993, 259, m. w. N., und zuletzt Beschluss vom 13. Juli 2000 IV R 55/99, BFH/NV 2001, 3, 5). Dieser Schätzungsrahmen wird bei der weitgehend üblichen Richtsatzschätzung durch die aus zahlreichen Vergleichsbetrieben ermittelten Richtsätze selbst gezogen, die sich einer weiter gehenden Differenzierung entziehen, weil sie ihrem Charakter nach eher einer Durchschnittsatzgewinnermittlung entsprechen, bei der für die Berücksichtigung individueller Besonderheiten kein Raum ist.

Insofern hat die Richtsatzschätzung zur Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine andere Funktion als die Richtsatzschätzung bei den gewerblichen Einkünften, die in erster Linie einen Vergleich mit vorhandenen Buchführungsergebnissen ermöglichen soll (dazu etwa BFH-Urteile vom 18. September 1974 I R 94/72, BFHE 114, 1, BStBl II 1975, 217, und vom 18. Oktober 1983 VIII R 190/82, BFHE 139, 350, BStBl II 1984 88). Daher sind die Verwerfung der Buchführungsergebnisse und die Schätzung nach Richtsätzen erst die letzten Möglichkeiten, die Besteuerungsgrundlagen eines Gewerbebetriebs zu ermitteln (so BFH-Urteil vom 22. November 1963 V 293/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Umsatzsteuergesetz, § 1 Ziff. 1, Rechtsspruch 302, zur Schätzung von Umsätzen eines Gewerbebetriebs). Sog. Schätzungslandwirte hingegen beabsichtigen durch ihr pflichtwidriges Verhalten in der Regel sogar die ausschließliche Anwendung der von der Finanzverwaltung vorgehaltenen Richtsätze, die in den weitaus meisten Fällen zu einer günstigen Besteuerung führen (Senatsurteile vom 24. Oktober 1985 IV R 75/84, BFHE 145, 302, BStBl II 1986, 233; vom 24. Oktober 1985 IV R 185/84, BFH/NV 1987, 547, und vom 26. Juni 1986 IV R 10/84, BFH/NV 1987, 682). Haben sie in Ausnahmefällen aber eine gegenüber Bestandsvergleich und Einnahmen-Überschussrechnung höhere Besteuerung zur Folge, so kann der Steuerpflichtige dies jederzeit durch Einrichtung einer Buchführung oder Führung von Aufzeichnungen, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ermöglichen, vermeiden. Hierauf weisen die Schätzungsverfügungen der OFD Hannover zutreffend hin (z. B. in StEK, Einkommensteuergesetz, § 13, Nr. 583 zu Tz. 1.1).

2. Für den Streitfall folgt hieraus, dass der Senat als Revisionsgericht, dem Tatsachenfeststellungen und ihre Würdigung versagt sind, an die Richtsätze, von denen das FA im Streitfall ausging, gebunden ist. Diese Richtsätze wurden von der OFD aus allgemein zugänglichen statistischen Unterlagen in einem vereinfachten Verfahren eigens für die sog. Schätzungslandwirte ermittelt (Verfügung der OFD Hannover in StEK, zu Tz. 1). Diese jährlich aufs Neue ermittelten Richtsätze unterliegen zwar tatsachenrichterlicher Prüfungskompetenz (s. auch BFH-Urteil in BFHE 139, 350, BStBl II 1984, 88); im Streitfall hat das FG diese Richtsätze jedoch ausdrücklich anerkannt, zu Unrecht dann aber eine fehlende Differenzierung nach der Anzahl der verkauften Mastschweine gerügt und insoweit die Richtsatzschätzung durch Elemente einer Deckungsbeitragsrechnung ergänzt. Nach Auffassung des Senats widerspricht es der Schlüssigkeit einer Gewinnschätzung, zwei unterschiedliche Schätzungsmethoden miteinander zu verbinden. Für eine Schätzung nach Standarddeckungsbeiträgen, als einer ebenfalls anerkannten Methode der Gewinnschätzung (s. etwa Köhhe/Wesche, Landwirtschaftliche Steuerlehre, 3. Aufl. 1995, S. 265 ff.), aber fehlt es im Streitfall an objektiv nachprüfbaren Grundlagen, wie etwa an Aufzeichnungen der Tierbestände, Käufe und Verkäufe - alles Daten, über die der Steuerpflichtige üblicherweise ohne weiteres verfügt, weshalb es kaum nachvollziehbar ist, warum diese Zahlen vom Kläger lediglich anhand der angeblich vorhandenen Mastplätze belegt werden.

Die Richtsätze für das Betriebseinkommen aus normaler landwirtschaftlicher Nutzung gelten zwar nur einen normalen Tierbestand ab; ist dieser jedoch geringer, so sehen die für die Streitjahre geltenden Richtsätze keine Abschläge vor. Das FA hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einem geringeren Tierbestand die nicht als Futtergrundlage benötigten Flächen auch einer anderen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt worden sein könnten, was möglicherweise den Ansatz anderer Richtsätze bedingen würde; aber auch insoweit fehlt es an schlüssigen Angaben des Klägers.

Schließlich ist für den Senat die vom FG auf § 51 BewG gestützte und vom Kläger übernommene Behauptung nicht nachvollziehbar, wonach im Streitfall die Möglichkeit bestanden habe, 1888 Mastschweine zu verkaufen, ohne in eine andere Kategorie eingestuft zu werden. Denn im Streitfall geht es nicht um die Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierzucht. Dem in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Einwand der Kläger, bei gewerblicher Tierzucht wären andere Richtsätze maßgebend, vermag der Senat nicht zu folgen. Auch in diesem Fall wären mangels anderer geeigneter Schätzungsgrundlagen die von der Verwaltung für eine landwirtschaftliche Nutzung vorgegebenen Richtwerte anzusetzen.

Der Senat verkennt nicht, dass die im Bereich der Steuerabteilung Hannover geltenden Richtsätze etwa für das Wirtschaftsjahr 1991/92 stärker ausdifferenziert waren als die für den im Streitfall maßgebenden Bereich Oldenburg der OFD Hannover. Ebenso wenig wird verkannt, dass die Richtsätze der Steuerabteilung Oldenburg für die folgenden Wirtschaftsjahre, obwohl immer noch wenig ausdifferenziert, wesentlich geringere Betriebseinkommen je ha vorsahen. Dies mag auf der Entwicklung der Preise für Mastschweine beruhen, was etwa der Vergleich der Richtsätze für das Wirtschaftsjahr 1992/93 mit den Richtsätzen des Wirtschaftsjahres 1993/94 nahe legt. Schließlich verkennt der Senat nicht, dass die Richtsätze für jedes einzelne Wirtschaftsjahr, und dann auch erst ein halbes Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, ermittelt und veröffentlicht werden, so dass dem Kläger zu dem Zeitpunkt, in dem er die etwaige Nachteiligkeit einer Richtsatzschätzung erkennen konnte, jedenfalls die Einrichtung einer Buchführung nicht mehr möglich war. Es ist für den Senat jedoch kaum vorstellbar, dass es im Betrieb des Klägers überhaupt an irgendwelchen Aufzeichnungen gefehlt haben sollte, die wenigstens eine Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ermöglicht haben könnten.

3. Nach alledem können die Einwendungen des Klägers an dem Ergebnis der Schätzungen nichts ändern entgegen der Auffassung des Klägers und des FG sind die den Schätzungen zugrunde liegenden Richtsätze nicht durch Abschläge zu mindern. Mit der in der Revisionserwiderung enthaltenen Bemerkung, das FA habe ,,immerhin annähernd 7 Jahre Zeit'' gehabt, ,,die tatsächlichen Verhältnisse der Revisionsbeklagten festzustellen'', wird die Rechtslage auf den Kopf gestellt. Die von Seiten der Finanzverwaltung geduldete Schätzung und der Umstand, dass es einen Typus des Schätzungslandwirts gibt, der den Aufwand für Datengewinnung und -auswertung den Finanzbehörden aufbürdet (Köhne/Wesche a. a. O., S. 268), führt nicht zu einem Übergang der Gewinnermittlungspflicht auf die Finanzbehörde; diese Verpflichtung trifft nach wie vor den Kläger.

Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO).