Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 404 Steuer- und Zollfahndung
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift
1 Die Finanzbehörden haben die Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Sie müssen sicherstellen, dass Steuern nicht verkürzt oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt werden. Die Aufgabe der Steuer- und Zollfahndung in diesem Zusammenhang ist den Bestimmungen in § 208 AO zu entnehmen.
2Die Steuerfahndung ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit einer Vielzahl von Sonderrechten ausgestattet. Sie ist sowohl für die Veranlagung der Steuer als auch für die Steuerstrafverfolgung zuständig.
3 Nach den Bestimmungen in § 404 AO, § 26 Abs. 1 ZFdG erhalten die Steuerfahnder und die Zollfahnder die Befugnisse der Polizeibeamten nach der StPO. Sie sind somit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gem. § 404 Satz 2 Halbsatz 2 AO, § 26 Abs. 2 ZFdG.
4 Diese Befugnisse stehen ihnen unabhängig davon zu, ob die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Finanzbehörde oder aber die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren eigenständig führt. Sofern die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, hat dies für die Fahndung zur Folge, dass sie die Vorgaben ...