Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 379 Steuergefährdung
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift
1Der Gesetzgeber schützt mit den Bestimmungen in § 379 AO den Steueranspruch und seine Durchsetzung.
2 Die in § 379 AO benannten Tatvarianten lassen sich in Steuergefährdungen durch falsche Belege und Buchungen in § 379 Abs. 1 AO eingrenzen und in Verstöße gegen steuerliche Dokumentations- und Mitwirkungspflichten in § 379 Abs. 2, 3 AO. Die Norm enthält insgesamt dreizehn verschiedene Tatbestände.
3 Der Gesetzgeber verlagert in der Tatvariante des § 379 Abs. 1 AO die Sanktionsandrohung in den – abstrakten – Gefährdungsbereich vor und erfasst somit (Vorbereitungs-)Handlungen des Steuerpflichtigen, die ohne die Regelungen in § 379 AO ansonsten sanktionslos blieben.
4Von den Bestimmungen in § 379 Abs. 2, 3 AO sind reine Begehungs- bzw. Unterlassungstatbestände umfasst. Der Eintritt eines Verletzungserfolges oder einer konkreten bzw. abstrakten Gefährdung ist nicht notwendig. Diese Varianten umfassen zudem reinen Verwaltungsungehorsam und dienen insoweit der Aufwertung der aufgeführten Mitwirkungspflichten durch deren Bußgeldbewehrung.
5 Die praktische Bedeutung von § 379 AO war in der zurückliegenden ...