UStAE Aktuell
2024
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10.2. Zuschüsse
Anmerkung
I. Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) v. , BGBl 2018 I S. 2338
Der früher im UStAE verwendete Begriff des Zuschusses entspricht nicht mehr der Neuregelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG. Danach ist zwischen
Subventionen, die unmittelbar mit dem Preis eines Umsatzes zusammenhängen und
Subventionen, die unabhängig von der Preisgestaltung sind,
zu unterscheiden. Materiell-rechtliche Änderungen sind mit der Übernahme der unionsrechtlichen begrifflichen Vorgaben nicht verbunden (vgl. Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 19/4455 S. 57).
Die bisherige Regelung zum Entgelt eines Dritten (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a. F.) ist durch die Neufassung des Satz 2 entbehrlich geworden. Denn danach ist maßgeblich, was der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger „oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger“ erhält oder erhalten soll.
II. Weitere Einzelheiten
In Abschn. 10.2 Abs. 8 und 9 UStAE sind bei den Bemerkungen zu Zuwendungen aus öffentlichen Kassen die , BStBl 2009 II S. 397) und des , BStBl 2009 II S. 749) eingearbeitet. In dem Urteil v. erhielt ein Verein i...