Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 271 Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
A. Allgemeine Erläuterungen
1 § 271 Satz 1 AO enthält einen allgemeinen Maßstab für die Aufteilung rückständiger Vermögensteuer und kommt dann zur Anwendung, wenn die besonderen Aufteilungsmaßstäbe nach §§ 272 bis 276 AO nicht greifen.
2Der Vorschrift zur Aufteilung rückständiger Vermögensteuer kommt kaum noch praktische Bedeutung zu. Die Vermögensteuer darf ab nicht mehr festgesetzt und erhoben werden. Das BVerfG erklärte § 10 Nr. 1 VStG (Bewertung der Wirtschaftsgüter) mit Art. 3 Abs. 1 GG als unvereinbar. Der Gesetzgeber hat innerhalb der vom BVerfG gesetzten Frist () keine Neuregelung zur Vermögensteuer geschaffen. Dies bedeutet jedoch nicht die Abschaffung der Vermögensteuer an sich, sondern lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit künftig neue Regelungen – wie sie immer wieder diskutiert werden – zu schaffen. Obwohl die Vorschrift des § 271 AO derzeit praktisch bedeutungslos ist, nimmt der Gesetzgeber Anpassungen vor, wie etwa im Zuge der steuerlichen Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern (Auslauf der Lebenspartnerschaft und Möglichkeit der Umwandlung in eine Ehe).
B. Systematische Kommentierung
I. Grundsatz
3Zwar kennt das VStG keine Einzelveranlagung ...