Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker
Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
ISBN: 978-3-482-68201-8
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online
§ 338 Gebührenarten
A. Allgemeine Erläuterungen
1 Die Vorschrift bestimmt die Gebührenarten, die im Vollstreckungsverfahren erhoben werden dürfen. Die Aufzählung in § 338 AO ist abschließend. Im Gebührenrecht gilt das Analogieverbot, d. h. selbst offenkundige Gesetzeslücken können nicht im Wege der Rechtsfortbildung geschlossen werden.
B. Systematische Kommentierung
2Im Vollstreckungsverfahren dürfen gem. § 338 AO Gebühren für die Pfändung, die Wegnahme und die Verwertung nur erhoben werden, wenn die in den §§ 339 bis 341 AO genannten Voraussetzungen vorliegen.