Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 408 Kosten des Verfahrens

Malte Norstedt, Maximilian Krämer (März 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1§ 408 AO regelt als Spezialvorschrift zu den Kostenregeln der §§ 464 ff. StPO die Konsequenz hinsichtlich der Gebühren und Auslagen, die sich aus § 392 Abs. 1 AO i. V. m. § 45 StBVV i. V. m. RVG ergibt, nämlich der Verteidigertätigkeit von Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern im Steuerstrafverfahren. Ohne die Vorschrift wäre hinsichtlich der notwendigen Auslagen aufgrund der Tätigkeit der vorgenannten Berufsträger als Verteidiger keine Regelung vorhanden, die diese an den Kostentragungsregime der §§ 464 ff. StPO partizipieren lassen könnte.

II. Anwendungsbereich

2§ 408 AO gilt für die notwendigen Auslagen des oben genannten Personenkreises, soweit diese als V...

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