Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 117a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
A. Allgemeine Erläuterungen
1Bei den §§ 117a AO und 117b AO handelt es sich um besondere Vorschriften zur internationalen Amtshilfe zur Ermöglichung des Informationsaustauschs mit dem Zweck der Verhinderung von Straftaten. Durch diese Vorschriften werden die ohnehin bestehenden Befugnisse der Steuerfahndung nicht erweitert. Sie darf auch im Fall der internationalen Amtshilfe nur diejenigen Informationen weitergeben, die sie auch bei vergleichbaren, rein innerstaatlichen Sachverhalten offenbaren dürfen.
2Da es sich bei den beiden Vorschriften um besondere Regelungen zur Amtshilfe handelt, ist für deren Anwendung stets Voraussetzung, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Amtshilfe vorliegen (s. Zugmaier/Nöcker/Busch, § 111 AO).
3Die Normen basieren auf dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates v. über die Vereinfachung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
4§ 117a AO soll den grenzüberschreitenden Austausch von vorhandenen oder verfügbaren Informationen zum Zweck der Verhütung von (jeglichen!) Straftaten ordnen und erleichtern. Er gilt für die Fälle der Datenübermittlung an ausländische...