Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage
Rätke, Die verbindliche Zusage nach § 204 AO, BBK 2009 S. 988, NWB PAAAD-29734; v. Wedelstädt, Verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung – ein solides Fundament für wirtschaftliche Dispositionen?, AO-StB 2009 S. 15.
A. Allgemeine Erläuterungen
1§ 207 AO regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen eine verbindliche Zusage außer Kraft tritt (§ 207 Abs. 1 AO) bzw. die Finanzbehörde die Zusage für die Zukunft und in besonderen Fällen sogar für die Vergangenheit aufheben oder ändern kann (§ 207 Abs. 2 und 3 AO). Als lex specialis geht § 207 AO den allgemeinen Korrekturvorschriften vor.
B. Systematische Kommentierung
I. Außerkrafttreten (§ 207 Abs. 1 AO)
2 Der Vertrauensschutz der verbindlichen Zusage findet dort seine Grenzen, wo sich die Rechtsvorschriften, auf denen die Zusage beruht, ändern. Ein Vertrauen auf den Fortbestand einer Rechtsvorschrift soll nicht von der Zusage geschützt werden. Der Begriff „Rechtsvorschriften“ ist nicht gesetzlich definiert; hierunter sind aber jedenfalls Gesetze i. S. d. § 4 AO, folglich auch Rechtsverordnungen, zu fassen. Auch Verfassungsgerichtsentscheidungen nach § 31 Abs. 2 BVerfGG, die eine Rechtsnorm für nichtig oder unvereinbar erklären, zählen in diesem Zusammenhang als Re...