Abgabenordnung Kommentar

§ 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen

A. Allgemeine Erläuterung

1 Die Vorschrift dient der staatlichen Überwachung der Steuerentstehung bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren in Steuerlagern. Bedeutung entfaltet die Norm bei den für die Verbrauchsteuern zuständigen HZA (§ 23 Abs. 1 AO).

2§ 161 AO gilt nach dem Wortlaut für verbrauchsteuerpflichtige Waren, für die eine Bestandsaufnahme nach den Verbrauchsteuergesetzen vorgeschrieben ist oder amtlich durchgeführt wird. Als Verbrauchsteuern werden z. B. die Alkoholsteuer, Alkopopsteuer, Biersteuer, Energiesteuer, Kaffeesteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer, Stromsteuer und Tabaksteuer erfasst. Die Anordnung von Bestandsaufnahmen ergeben sich aus den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen und -verordnungen.

3 (Einstweilen frei)

B. Systematische Kommentierung

I. Regelungsinhalt der Norm

4 Der § 161 Satz 1 AO vermutet die Entstehung einer Verbrauchsteuer, wenn sich Fehlmengen an verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Rahmen von Bestandsaufnahmen ergeben. Hierbei handelt es sich nicht um einen Steuerentstehungstatbestand. Vielmehr wird die Steuerentstehung im Sinne einer widerlegbaren Vermutung fingiert. Die Vorschrift stellt eine reine Beweisregel dar.

5 Fehlmenge ist die Mind...