DBA-Kommentar

Protokoll DBA Irland

Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. März 2011

1. Zu dem Abkommen als Ganzes:

1. Altersversorgungspläne in Irland

   Unter Berücksichtigung

   aa)

   einer Steuerentlastung für Beiträge oder Prämien, die im Rahmen von Altersversorgungsplänen, privaten Rentenversicherungen („retirement annuity contracts”) oder anderen Altersvorsorgeprodukten nach „Part 30” des irischen „Taxes Consolidation Act 1997” gezahlt werden, und

   bb)

   der Steuerbefreiung von Einkünften und Gewinnen, die einem durch diese Beiträge oder Prämien geschaffenen Fonds (hier als „Versorgungsfonds” („pension fund”) bezeichnet) erwachsen,

   können Ausschüttungen (für Zwecke von „Section 784A” des „Taxes Consolidation Act 1997”) eines zugelassenen Vorsorgefonds („retirement fund”) (im Sinne dieser „Section”), der durch die Übertragung von Anwartschaften oder Vermögenswerten aus einem Versorgungsfonds („pension fund”) errichtet wurde, unbeschadet dieses Abkommens nur anhand der Bestimmungen der genannten „Section” besteuert werden.

2. Investmentvermögen

   aa)

   Ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens, jedoch unbeschadet der Vergünstigungen, die ein Investmentvermögen ansonsten nach diesem Abkommen ge...