Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung

Stefan Holzner (Oktober 2024)
Hinweise:

AEAO zu § 352 neu gefasst mit Wirkung vom ; BMF, Schreiben v, , BStBl 2024 I S. 12; AEAO zu § 352, Nr. 4 und Nr. 6 neu gefasst mit Wirkung vom , BStBl 2024 I S. 694.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1 § 352 AO ist eine Spezialvorschrift zur Regelung der Einspruchsbefugnis bei gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheiden i. S. d. § 179 Abs. 2 AO. Feststellungsbescheide, die sich inhaltlich an alle Feststellungsbeteiligten richten und diese damit dem Grunde nach allesamt zum Einspruch berechtigen, sollen nur nach den Grundsätzen des § 352 AO angegriffen werden können, der die Befugnis zur Einspruchseinlegung beschränkt. Diese Einspruchsbeschränkung dient der Verfahrensökonomie, da über die streitigen und gegenüber allen (Feststellungs)Beteiligten einheitlich zu treffenden Feststellungen möglichst nu...

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