DBA-Kommentar

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Erläuterungen

1Art. 2 DBA-Tunesien entspricht im Wesentlichen dem Wortlaut von Art. 2 des OECD-MA. Insoweit wird auf die Kommentierung zum Art. 2 OECD-MA verwiesen. Nachfolgend werden nur die Abweichungen vom OECD-MA erörtert.

2Abs. 1 entspricht inhaltlich dem OECD-MA. Als zusätzliche hebeberechtigten Untergliederungen werden die Länder der Bundesrepublik Deutschland angeführt. Die Nennung ist vor dem Hintergrund der Finanzverfassung Deutschlands erforderlich.

3Abs. 3 enthält den Katalog der Steuern, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens den sachlichen Anwendungsbereich des Abkommens konkretisieren.

4Die in Art. 2 Abs. 4 Satz 2 des OECD-MA geregelte Unterrichtungspflicht der Vertragsparteien über die Änderungen in ihren Steuergesetzen ist im DBA-Tunesien nicht enthalten. Erfahrungsgemäß unterbleibt in der Praxis der Abkommensanwendung die regelmäßige Mitteilung über die Änderungen der Steuergesetze auch dann, wenn eine Unterrichtungspflicht vereinbart wurde. Führen Änderungen der Steuergesetze zu Anwendungsproblemen bei der Abkommensanwendung, ist eine Unterrichtung über die Änderung und eine Lösung des Anwendungsproblems im Rahmen des Verständigungsverfahrens jederzeit möglich. Durch die fehlende Regelung zur Unterrichtungspflicht ergeben sich für die Steuerpflichten erfahrungsge...