DBA-Kommentar

Artikel 18 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen

Erläuterungen

I. Vergleich mit dem OECD-MA

1Art. 18 DBA-Kanada entspricht grundsätzlich dem Regelungsgehalt des Art. 18 OECD-MA. Geregelt wird das Besteuerungsrecht für „private” Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen wie z. B. Witwen- und Waisenpensionen, die für eine frühere nichtselbständige Tätigkeit gewährt werden. Das Besteuerungsrecht wird allerdings in Sonderfällen (vgl. Rn. 6) abweichend vom OECD-MA nicht ausschließlich dem Wohnsitzstaat zugewiesen, sondern der Quellenstaat erhält ein z. T. auf 15 %, z. T. uneingeschränktes Besteuerungsrecht. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt sich aus der Methodenregelung des Art. 23 DBA-Kanada.

Art. 18 DBA-Kanada enthält in Ergänzung des OECD-MA eine Vielzahl von Sonderregelungen u. a. für

• Staatlich finanzierte Altersversorgungen;

• Altersversorgungen, bei denen in der Ansparphase Einzahlungen steuerlich abzugsfähig waren;

• Kriegsfolgeentschädigungen;

• Sozialversicherungsrenten und

• Unterhaltszahlungen

II. Einzelfragen der Regelung

1. Verhältnis zu anderen Vorschriften

2Sozialversicherungsrenten fallen im Hinblick auf die vorrangige Sonderregelung in Art. 18 Abs. 3 DBA-Kanada (vgl. Rn. 8) abweichend vom OECD-MA nicht unter die Auffangregelung des Art. 21 DBA-Kanada.

2. Betroffene Ruhegehälter

3Es muss sich um Zahlungen für ein bereits beendigtes Arbeitsverhältnis handeln. Zum Begriff...