DBA-Kommentar

Artikel 4 Ansässige Person

Erläuterungen

1Art. 4 DBA-Jugoslawien befaßt sich – entsprechend Art. 4 OECD-MA – mit der Ansässigkeit i. S. des Abkommens – nicht i. S. der jeweiligen nationalen Steuergesetze – von natürlichen Personen und Gesellschaften (vgl. Art. 4 OECD-MA Rn. 8, 39).

2Art. 4 Abs. 1 DBA-Jugoslawien entspricht für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sachlich dem OECD-MA (vgl. Art. 4 OECD-MA Rn. 8 ff.). Es fehlen der Art. 4 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA entsprechende Satz betreffend den Ausschluß der Quellenbesteuerung als Anknüpfungspunkt für die Ansässigkeit (vgl. Art. 4 OECD-MA Rn. 30 ff.), was aber sachlich ohne Bedeutung ist, sowie der Einschub aufgrund der Teilrevision 1995 des OECD-MA, daß die Ansässigkeit auch für den Vertragsstaat und seine Gliedkörperschaften gilt (vgl. Art. 4 OECD-MA Rn. 7).

3Die Ansässigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach den Merkmalen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten (vgl. Art. 4 OECD-MA Rn. 5 ff.): Ansässigkeit in dem Vertragsstaat, in dem die Person zu einer dem Umfange nach der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht entsprechenden Steuerpflicht herangezogen wird.

4; 5Einstweilen frei

6Art. 4 Abs. 2 DBA-Jugoslawien stellt Kollisionsregeln für den Fall der Mehrfachansässigkeit einer natürlichen Person auf. Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und b DBA-Jugoslawien entsprechen wörtlich dem OECD-MA (vgl. Art. 4 OECD-MA Rn. 41–61).

7Ohne Bedeutung für die Ansässigkeit ist – entgegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. c OECD-MA – die Staatsangehörigk...