[i]Hörster, Der Bundesrat stimmt dem Zollkodex-Anpassungsgesetz („JStG 2015“) zu, NWB 3/2015 S. 92 NWB FAAAE-82127 Nicht nur die Familie erhält zu Weihnachten Überraschungsgeschenke – auch im Steuerrecht werden Geschenke verteilt. Völlig überraschend hat der Bundesrat am 19.12.2014 dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Der Finanzausschuss hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss wegen Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Ertragsteuerrecht anzurufen. Da die Bundesregierung zugesichert hat, im ersten Quartal des Jahres 2015 das Anliegen des Bundesrates in konkreten Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen, konnte das Gesetz doch noch den Bundesrat passieren.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die umsatzsteuerlichen Änderungen und geht außerdem ein auf die Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer [i]Bolik/Griesfeller, Neuerungen durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz, StuB 2/2015 S. 50 NWB MAAAE-82612 Vorschriften vom 22.12.2014 sowie das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014. Eine tabellarische Übersicht am Ende des Beitrags fasst alle geänderten Rechtsgrundlagen zusammen.