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Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft
[i]Klein/Müller/Lieber, Änderungen der Unternehmensform, NWB Verlag Herne, 9. Aufl., geplanter Erscheinungstermin Juli 2012, ISBN: 978-3-482-42259-1Der NWB OAAAE-05744 entschieden, dass der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegensteht, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.
I. Sachverhalt im Besprechungsurteil
[i]Einzelunternehmen mit GrundstückDer Kläger betrieb seit 1996 ein Entsorgungsunternehmen. Zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörte ein Grundstück, auf dem sich das Verwaltungsgebäude, eine Lkw-Werkstatt, eine Sortierhalle, eine Schiebetoranlage sowie Lagerflächen befanden. Im Frühjahr 2000 [i]Verkauf des Grundstücks an die Ehefraugeriet das Einzelunternehmen des Klägers in Liquiditätsschwierigkeiten. Dem Kläger gelang es, als Investor die X-GmbH zu gewinnen. Da die X-GmbH kein Interesse an dem Grundstück hatte, verkaufte der Kläger dieses mit notariellem Vertrag vom zu einem Preis von 5,5 Mio. DM an seine Ehefrau. Dieser Preis entsprach dem Verkehrswert des Grundstücks. Die Ehefrau behandelte das Grundstück von Beginn an als ihr Privatvermögen. Am wurde der Übergang des Eigentums an dem Grundstück auf die Ehefrau...