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FG Münster Urteil v. - 5 K 3626/03 E

Gesetze: AO § 233a, EStG § 20 Abs 1 Nr 7 Satz 3

Kapitaleinkünfte:

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Leitsatz

Die rückwirkende Anordnung einer Steuerpflicht von Erstattungszinsen durch das JStG 2010 ist als verfassungsgemäß zu beurteilen, weil der Gesetzgeber damit lediglich eine Rechtslage bestätigt hat, die vor der Rechtsprechungsänderung des BFH geltendes Recht gewesen ist.

Fundstelle(n):
AO-StB 2011 S. 79 Nr. 3
BBK-Kurznachricht Nr. 3/2011 S. 109
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2011 S. 259
StBW 2011 S. 103 Nr. 3
RAAAD-60285

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