Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 28.07.2011 - 13 K 1098/08 E,AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 28.07.2011 - 13 K 1098/08 E,AO

Gesetze: EStG i.d.F. des JStG 2010§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des JStG 2010§ 52a Abs. 8 Satz 2 AO § 233a

Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gesetzesänderung

Leitsatz

Die Versteuerung von Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen im Veranlagungszeitraum 2002 aufgrund der rückwirkenden Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist verfassungskonform.

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 2530 Nr. 41
DAAAE-19691

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Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gesetzesänderung

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