BFH, Urteil v. 28.07.1994 - V R 19/92

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BFH Urteil v. 28.07.1994 - V R 19/92 BStBl 1995 II S. 86

Gesetze: UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1

Forschungszuschüsse sind nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine Leistung sind

Leitsatz

Forschungszuschüsse sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs mit dem Zahlungsempfänger, wenn dieser seine Forschungsarbeit aufgrund der sog. Bewilligungsbedingungen nicht als Leistung an den Zuschußgeber ausführt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 86
BFH/NV 1995 S. 22 Nr. 3
UAAAA-95425

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Forschungszuschüsse sind nur dann Entgelt, wenn sie Gegenleistung für eine Leistung sind

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