Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Köln Urteil v. - 13 K 3420/04 EFG 2005 S. 1492 Nr. 19

Gesetze: AO § 53, AO § 55 Abs 1, AO § 68 Nr 9, GewStG § 3 Nr 6, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, AO § 52 Abs 2

Körperschaften:

Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb

Leitsatz

1) Für die Frage, ob sich der Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert, ist nicht auf einen Dreijahreszeitraum abzustellen, sondern ausschließlich auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum.

2) Überwiegende Finanzierung bedeutet, dass die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer zu mehr als 50 v.H. aus Quellen stammen müssen, die nicht Gegenleistung für Leistungen der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung sein dürfen.

3) Soweit die Voraussetzungen des § 68 Nr. 9 AO im Einzelfall gegeben sind, wird hinsichtlich der gesamten Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit Ausnahme der Tätigkeiten nach § 68 Nr. 9 S. 3 AO ein Zweckbetrieb fingiert. Sind die Voraussetzungen dagegen im Einzelfall nicht gegeben, ist ohne eine weitere Abwägungsentscheidung davon auszugehen, dass die Körperschaft in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 294 Nr. 5
EFG 2005 S. 1492 Nr. 19
YAAAB-60215

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen