BFH, Urteil v. 11.04.1991 - V R 86/85

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 11.04.1991 - V R 86/85 BStBl 1991 II S. 729

Gesetze: FGO § 41 Abs. 1

- Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) nur bei schlüssig geltend gemachter Rechtsgefährdung - Eigenes abgabenrechtliches Feststellungsinteresse erforderlich - Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft

Leitsatz

Die (Nichtigkeits-)Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungsinteresse muß daher ein eigenes abgabenrechtliches - nicht lediglich privatrechtliches - Interesse sein.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1991 II Seite 729
BFH/NV 1991 S. 57 Nr. 9
SAAAA-93781

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

- Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) nur bei schlüssig geltend gemachter Rechtsgefährdung - Eigenes abgabenrechtliches Feststellungsinteresse erforderlich - Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft

Leitsatz

Tatbestand

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,