BFH, Urteil v. 11.08.1987 - VII R 121/84

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BFH Urteil v. 11.08.1987 - VII R 121/84 BStBl 1988 II S. 512

Gesetze: AO 1977 § 227 Abs. 1

Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis: Zu den Voraussetzungen, die es ermöglichen, bereits bestandskräftig festgesetzte Steuern im Billigkeitsverfahren sachlich zu überprüfen

Leitsatz

Bestandskräftig festgesetzte Steuern können im Billigkeitsverfahren nur dann nachgeprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren. Mangelnde Zumutbarkeit in diesem Sinn liegt nicht schon dann vor, wenn die Einlegung von Rechtsbehelfen im Hinblick auf eine - später geänderte - höchstrichterliche Rechtsprechung oder wegen entschuldbarer Rechtsunkenntnis unterblieben ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611).