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Das Umsatzsteuer-Karussellgeschäft im Licht der aktuellen Rechtsprechung
Aktuelle Entwicklung der Judikatur zum Umsatzsteuerbetrug
[i]Meurer, NWB 37/2011 S. 3100; Blottko/Sotiriu, SteuerStud 6/2010 S. 256; Sopp, SteuerStud 8/2011 S. 440Der und C-142/11 NWB BAAAE-12645 zur Versagung des Vorsteuerabzugs in einem vermeintlichen Betrugssystem Stellung bezogen und teilweise die Rechte des Steuerpflichtigen gestärkt. Auch der BFH hatte unlängst mehrere Entscheidungen gefällt, die für die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Umsatzsteuer-Karussellgeschäfts Bedeutung haben. Über den Blanketttatbestandscharakter der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO kommt einigen der Aussagen der Rechtsprechung gleichermaßen Bedeutung für das Steuerstrafrecht zu.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Ablauf des Karussellgeschäfts
Von einem Umsatzsteuer-Karussell spricht man, wenn Unternehmen unter Ausnutzung der Regelungen für die Umsatzbesteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerbe durch den Aufbau von grenzüberschreitenden Lieferketten in den Genuss des Vorsteuerabzugs gelangen, ohne dass die in der Kette entstehende Umsatzsteuer angemeldet bzw. entrichtet wird (vgl. Linßen, NWB infoCenter NWB PAAAB-14440).
[i]Distributor als Initiator des KarussellsDer Distributor ist der Initiator ...