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Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntnis des Erben über den Erwerb von Todes wegen
Das FG Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil v. - 4 K 896/20 Erb (NWB NAAAJ-20444) mit der Frage der (sicheren) Kenntnis über einen Erwerb von Todes wegen und dem Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO beschäftigt. So habe ein Erbe erst dann die sichere Kenntnis von seiner Einsetzung als Alleinerbe, nachdem diese nach gerichtlicher Überprüfung bestätigt worden war. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem nach ursprünglicher Erteilung eines Erbscheins und Erbschaftsteuerfestsetzung nachträglich ein Testament aufgefunden wurde, in dem der (vermeintliche) Miterbe zum Alleinerben eingesetzt worden war. Von diesem Testament und dem Antrag auf Erteilung eines geänderten Erbscheins erhielt das Finanzamt erst viele Jahre später Kenntnis. Gegen das Urteil des Finanzgerichts wurde beim BFH unter dem Aktenzeichen II R 28/22 Revision eingelegt.
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I. Festsetzungsverjährung der (Erbschaft-)Steuerfestsetzung
Entscheidungserheblich war die Frage, ob das beklagte Finanzamt eine Erbschaftsteuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO noch ändern konnte und ob die Festsetzungsfrist – mit der Folge der Verjährung (vgl. § 47 AO) – bereits abgelaufen war.